Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Der Vorsitzende

der Stadtverordnetenversammlung                                                                             36199 Rotenburg a. d. Fulda, 24.10.2024

Zu der am Donnerstag, 7. November 2024, um 19:00 Uhr im Bürger- und Tourismuszentrum in Rotenburg a. d. Fulda, Poststraße 17 stattfindenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich hiermit ein.

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.


gez. Nölke
Stadtverordnetenvorsteher

Tagesordnung:

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
   1. Vorlage des 2. Lageberichts zum Stichtag 1. Oktober 2024 für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs 2024 gemäß § 28 GemHVO
4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
5. Besetzung der Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Knüll“
6. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
   Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4  Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und der Vereine nach § 63 BNatSchG zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 88 „Wohnen am Campus“ nach § 13 a BauGB für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda
7. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
   Beratung und Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 88 „Wohnen am Campus“ nach § 13 a BauGB für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda als Satzung
8. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Offenlegung für die 91. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teil C (In der Suckeloch) für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda
9. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
   Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 18 PV-Freiflächenanlage „In der Suckeloch“ der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Gemarkung Lispenhausen
10. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 „MZV Lispenhausen“ für den Stadtteil Lispenhausen
11. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörigen Anlagen gemäß § 97 HGO
12. Einbringung des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Wirtschaftsjahr 2025
13. Beratung und Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag der UBR- und FDP-Fraktion vom 27.09.2024 betr. Prüfungsauftrag zusätzliche Ampel oder Versetzung Ampelanlage B83 in Höhe RMW an die Stelle der Querungshilfe B83 zu Tunnel am Bahndamm
14. Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung