7. Satzung zur Änderung derSatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für dieInanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder

7. Satzung zur Änderung der

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die 

Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder

in der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

(Kostenbeitragssatzung)

Auf Grundlage von § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (neugefasst durch Bekanntmachung v. 11.9.2012, BGBl. I 2022, zuletzt geändert durch Gesetz 9.10.2020 I 2075), § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18.12.2006, GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.6.2020, GVBl. S. 436, § 1 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.3.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.5.2018, GVBl. S. 247 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in ihrer Sitzung am 16.05.2024 nachstehende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel I

Die Kostenbeitragssatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda vom 02.03.2017 in der Fassung der 6. Änderung vom 18.02.2022 wird wie folgt geändert:

§ 5 Verpflegungsentgelt und sonstige Entgelte

(2) Das Verpflegungsentgelt für die in den Tageseinrichtungen Schatzkiste, Abenteuerland und Pfiffikus für Kinder angebotene Mittagsverpflegung beträgt pro Essen 3,80 EUR. In den Tageseinrichtungen Kleine Strandpiraten, Villa Sonnenschein und St. Georg können je nach Lieferanten von den Trägern der Kitas unterschiedliche Verpflegungsentgelte festgelegt werden.

Artikel II

Die vorstehende Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.09.2024 in Kraft.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.            

Der Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Rotenburg a. d. Fulda, den 17.05.2024                                                            

gez. Weber
Bürgermeister