Haushalt

Der Entwurf des Haushaltsplans wird von der Verwaltung erstellt, vom Magistrat förmlich festgestellt, von der Stadtverordnetenversammlung beraten, ggf. mit Änderungen versehen und dann so berschlossen. Im Nachgang muss der Haushaltsplan der Aufsichtbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst im Anschluss daran kann über die Haushaltsmittel verfügt werden; der Haushaltsplan ist für Alle eine verbindliche Vorgabe zur Aufgabenerfüllung in der Stadt Rotenburg a. d. Fulda.

Der Rotenburger Haushaltsplan ist in jedem Jahr ein sehr umfangreiches Werk und beinhaltet aufgrund der genannten Formvorschriften stets Anlagen, die wesentliche Bestandteile eines Haushaltsplanes darstellen.
Im Einzelnen sind das:

• Haushaltssatzung des aktuellen Jahres
  
• Vorbericht zum Haushalt mit einigen tabellarischen Übersichten (z. B. Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes, städtische Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Leistungen mit Freiwilligkeitscharakter, usw.)
  
• Ergebnis- und Finanzhaushalt
  
• Produktbuch der Stadt Rotenburg a. d. Fulda mit deren Beschreibungen
  
• Geplante Investitionen
  
• Stellenplan
  
• Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt Rotenburg a. d. Fulda beteiligt ist
  
• Weitere allgemeine Informationen
  

So ist es aus Sicht der Verwaltung unerlässlich, dass wir dieses Jahr nutzen, um andere Sanierungsthemen, die vorliegen, anzupacken. So hat sich im laufenden Jahr gezeigt, auch in Anbetracht der Unwetterereignisse, dass wir hier eingreifen müssen, um schwerere Schäden in vielen Bereichen abzuwenden oder zumindest abzumildern. Ich sage dies in aller Offenheit, um Ihnen darzustellen, dass wir hier ranmüssen und es sich um grundlegende Themen handelt, die wir im Fokus haben und haben müssen. Gleichzeitig möchte ich dabei ganz klar betonen, dass wir nicht jede Eventualität vorhersehen können. Wir wollen aber den Blick darauf wenden und uns den kommenden Jahren auch diesem Bereich stellen. Denn auch das ist Daseinsvorsorge.

Gleichzeitig wollen wir aber nicht nur das Nötigste tun, um den berühmten Status quo zu halten, sondern auch uns als Stadt und als Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Denn wie immer gilt, dass Stillstand gleichbedeutend mit Rückschritt ist.

Dazu gehören in Summe auch die Investitionen der letzten Jahre und unserem Stadtumbauprogramm, bei dem gerade jetzt viele Veränderungen vor Ort sichtbar werden.

Sei es das neue Fuldaufer, das im Süden bereits sehr deutlich Formen annimmt und auf das sich viele Rotenburgerinnen und Rotenburger und auch unsere Gäste jetzt schon freuen dürfen. Ebenso wird es Veränderungen ab nächstes Jahr im Bereich des Nordufers geben, da ab 2025 auch dort die Bagger rollen werden. Und wenn dann das sogenannte „Wohnzimmer von Rotenburg“ fertig sein wird, bin ich mir sicher, werden auch 99 % der Kritiker, die nun schon des Öfteren die „Millionen“ Richtung flussabwärts weggespült sehen, sagen:

Eigentlich ist es doch schön geworden.

Hinzukommt, dass wir uns auch im Bereich sagenhafte Erlebniswelt bereits gut aufgestellt haben und uns aber noch weiter gut aufstellen wollen. Und wenn ich mal den Blick auf 10 Jahre zurückstellen darf: Wer hätte denn damals damit gerechnet, dass in unserem Rotenburg a. d. Fulda mal eine Hängebrücke entstehen würde.

Auch wenn dies durch einen privaten Investor getragen wird und natürlich dadurch sowohl das wirtschaftliche Risiko nicht auf den Schultern der Stadt liegt sowie gleichwohl der damit verbundene mögliche wirtschaftliche Gewinn, so ist es doch der Mehrwert, der für uns als Stadt daraus erwächst.

Denn dieses Leuchtturmprojekt, das eine große Strahlkraft besitzt, wird zwangsläufig zu mehr Touristen in unserer Stadt und der umliegenden Region führen. Dies hat dann wiederum indirekte Vorteile für die Wirtschaftskraft unserer Stadt und wird somit auch indirekt zu einem großen Gewinn für uns alle werden. Gleichzeitig müssen wir dies auch flankierend durch Maßnahmen begleiten, wie einem Parkleitsystem, das im besten Falle nächstes Jahr auch hier zur Umsetzung kommt, um die Besucherströme in die Stadt aber auch in der Stadt zu lenken.

Und auch wenn im Jahre 2024 eine Förderung, neben anderem Themen, für diese Zwecke von rund 1,3 Mio. € der Stadt zugutekommt, so müssen wir doch auch einen Teil (so der Sinn oder die Begrifflichkeit einer Förderung) trotz allem selbst tragen.

Aber an dieser Stelle möchte ich die Frage stellen, ob die Nichtinvestition eine Alternative wäre. Ich persönlich glaube, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die in der Stadt selbst leben, ist hier eine gute Verkehrslenkung im Interesse aller und damit langfristig denkend alternativlos.

Gleichzeitig gilt es in dieser Verbindung auch, die Parkplatzsituation selbst zu verbessern. Auch dies ist mit Investitionen verbunden. Zwar haben wir mit dem Parkplatz Brotgasse die Aussicht auf einen Parkplatz der sozusagen, bereits vorfinanziert wurde, gleichzeitig müssen wir aber auch in diesem Bereich am Ball bleiben und sehen, wie das Besucheraufkommen die nächsten Jahre im besten Falle steigt. Das Projekt „Parkhaus altes Amtsgericht“ spielt in diesen Kontext rein und wird dann die nächsten Jahre auch, so es einen Bau-Beschluss irgendwann gibt, anzugehen sein. Wobei hier die Belastung des städtischen Haushalts durch Refinanzierung mittels Gebühren in diesem Falle gewährleistet sein dürfte.

Bei den Investitionen ist auch ganz besonders und eigentlich als Hauptpunkt zu nennen und zu dem ich nun kommen möchte, unsere Kita-Welt anzusprechen. Sowohl das Haus in der Egerländer Straße, das durch einen freien Träger betrieben wird, als auch die KiTa Lispenhausen bedürfen investiv unserer Aufmerksamkeit.

Dabei wird das Haus Egerländer Straße bereits umgebaut und im nächsten Jahr entsprechend nach Abschluss der Maßnahmen (sofern im Bauwesen alles klappt) fertig renoviert sein.

Die KiTa Lispenhausen hingegen ist noch nicht renoviert und muss nun auch zeitnah ins Auge gefasst werden. Nachdem die KiTa Schatzkiste vor einigen Jahren bereits eine Heimat im alten Finanzamt fand und die KiTa Pfiffikus in Braach mit einem neuen Gebäude einen gut aufgestellten und den modernen Standards entsprechenden Heimathafen für unsere Kleinsten darstellt, müssen wir uns nun auch in Lispenhausen letztlich zukunftsfähig aufstellen.

Und dabei muss man konstatieren: Unsere Häuser sind allesamt gut besucht, was für eine liebenswerte und gute Gegend spricht, in der viele Eltern und Familien sich augenscheinlich gern niederlassen oder auch leben bleiben wollen, wenn Sie aus unserer Mitte stammen. Dies sind grundsätzlich gute Zukunftsaussichten für uns als Region und widerspricht somit eigentlich dem, was der Zensus 2022 uns scheinbar signalisieren möchte.

Aber auch hier ist unabhängig davon, dass alle Maßnahmen ebenso Investitionen sind, zu beachten, dass dies durch uns als Stadt und somit als Gesellschaft vorfinanziert werden muss und damit unmittelbar mit Kosten verbunden ist.

So ist im Haushalt 2025 bereits eine Summe für 250.000 € für die Planungskosten eingestellt, um zügig die ersten Planungsschritte angehen zu können. Auch aus diesem Grunde möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es aus Sicht der Verwaltung ist, dass wir mit guten und aber gerne auch intensiven Beratungen dazukommen, den Haushalt 2025 im besten Falle am 05.12. diesen Jahres zu verabschieden, um dann eine Haushaltsgenehmigung mit Ablauf oder zeitnah zu Beginn des neuen Jahres zu bekommen. Um dann zügig in alle Maßnahmen jeglicher Art, die Sie, meine Damen und Herren, damit der Stadtverwaltung auch wiederum als Auftrag mitgeben, zur Umsetzung bringen zu können.

Und natürlich werden wir weiterhin auch in vielen anderen Bereichen investieren müssen. Beispielsweise unserer Feuerwehr. Aber da kürze ich es ab: Hier gibt es schlichtweg keine Alternative, da die Feuerwehr, gerade in unserer Stadt gut aufgestellt ist und durch umsichtiges Handeln und Planen auch immer wieder zeigt, dass die Veranschlagungen und Investitionen im Bereich von Fahrzeug und Gerät, die gemäß Feuerwehr-Entwicklungsplan aufgestellt werden, immer Hand und Fuß haben und einem grundlegenden Bedürfnis dienen. Nämlich dem elementaren Schutz unserer Gesellschaft vor ganz konkreten Gefahren.

In diesem Zuge möchte ich darauf hinweisen, dass die Verwaltung sich bei dem Portfolio Investitionen explizit auch allgemein mit Streichungen äußerst zurückgehalten hat. Wir haben unsere Hausaufgaben erfüllt, indem wir den Ergebnis- und den Finanzhaushalt so aufgestellt haben, dass er aus unserer Sicht Genehmigungsreife erlangen kann. Gleichzeitig ist der finanzielle Spielraum auch für unsere Stadt wieder kleiner geworden und die Luft wird, wenn es um „on top“ Dinge geht, immer dünner. Dieses Schicksal ist jedoch nicht ausschließlich unserer Stadt vorbehalten, sondern trifft alle in der kommunalen Familie gleichzeitig und mit unterschiedlicher Härte. Andere Kommunen mussten bereits Maßnahmen ergreifen, die eine Einschränkung von freiwilligen Leistungen beinhalteten oder die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes äußerst erschwert haben.

An dieser Stelle sind wir im Moment noch nicht, wenn wir zusammen die Punkte beherzigen, die wir als Verwaltung Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadtverordnete, vorschlagen.

Sehen Sie sich in den kommenden Haushaltsberatungen an, welche Investitionen Sie für unersetzlich, welche Sie für sinnvoll und welche Sie für möglicherweise „erst später“ umzusetzen halten. Dies wollen wir als Verwaltung nicht vorgeben, um Ihnen als Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit zu geben, in welche Richtung sich unsere Stadt zukünftig entwickeln soll.

Gleichzeitig hoffe ich, dass Sie einen Vorschlag der Verwaltung mittragen, der für die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise eine Belastung darstellt. Dazu muss an dieser Stelle einmal ganz klar gesagt werden, dass die Grundsteuerreform ja schon jetzt bereits bei der Bürgerschaft zu Unmut geführt hat, in dem auch manch einer einen Grundsteuermessbetrag in x-facher Höhe des bisherigen Messbetrages bekommen hat.

Jedoch ist dies nicht gleichbedeutend mit einem eins zu eins x-fachen der zukünftigen Grundsteuer anzusehen.

Daher möchte ich Ihnen eines vorab nicht verschweigen: Würden wir aufkommensneutral für den städtischen Haushalt die Grundsteuer erheben, würde der vom Land an uns herangetragene Hebesatz bei 378 % in der Grundsteuer B betragen. Damit würde der eine mehr und der andere ggf. weniger in der Jahressumme bezahlen.

Dies kann auch jeder Bürger und jede Bürgerin für sich und seine persönliche Grundsteuer ausrechnen, in dem er oder sie die Zahl des Grundsteuermessbetrages, welche nicht die Stadt, sondern das Finanzamt ermittelt hat, mit dem Faktor 3,78 multipliziert und damit die zu entrichtende Steuer als Jahressumme vor sich sieht.

Nachdem dies nun in aller Klarheit vorangestellt wurde, muss ich Ihnen mitteilen, dass wir, um überhaupt auf einen Haushaltsplan mit einer nicht mal schwarzen Null zu kommen, ähnlich wie bereits im letzten Jahr, zum einen ein Haushaltssicherungskonzept schreiben mussten, und zum anderen beim Ansatz der Grundsteuer einen Hebesatz von 475 %-Punkten und damit eine Erhöhung um 97  % im Vergleich zur Landesempfehlung einstellen mussten.

Nur unter dieser Anpassung haben wir im Finanzhaushalt überhaupt das tragfähige Konzept eines Haushaltsplanentwurfes erarbeiten können.

Wir hoffen, dass Sie diese Anpassung auch im Sinne des Haushaltes mittragen. Denn dies ist essenziell aus unserer und auch aus meiner ganz persönlichen Sicht, um den Haushalt so zu gestalten, dass er nicht dann Ende des Jahres bzw. Anfang des neuen Jahres erneut beraten werden müsste, da die Genehmigung eventuell versagt werden könnte.

Meine Damen und Herren, niemandem macht es Freude, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch solch eine Maßnahme zu belasten. Und ganz besonders bin ich mir bewusst, dass eine solche Maßnahme, unmittelbar nach dem Wechsel eines Bürgermeisters die Frage aufwerfen kann, ob es mit dem neuen Amtsträger zusammenhängt.

Daher möchte ich hier an dieser Stelle eines ganz explizit sagen:

Die Aufgabe der gesamten Verwaltung und des Bürgermeisters als Vertreter der Verwaltung und des Magistrates ist es, auch in stürmischen Zeiten, eine Zielrichtung vorzugeben, die belastbar, zukunftsorientiert und nachhaltig ist, um nicht an einen Punkt zu kommen, an dem die Stadt Rotenburg a. d. Fulda bereits einmal war. Dies mag damals vielfältige Gründe gehabt haben und ich möchte nicht sagen, dass es an einzelnen Faktoren vielleicht gelegen hat, sondern ich möchte darauf abstellen, dass es zur damaligen Zeit viele Kommunen gegeben hat, welche die gleichen damaligen Gegebenheiten hatten und sich letztlich einem Schutzschirmverfahren unterwerfen mussten. Aber, und ich glaube das ist die Grundlage für uns und unsere Zukunft, dass wir als Gemeinschaft bewiesen haben, dass wir es mit damals sehr harten Einschnitten geschafft haben, uns wieder auf ein gesundes Maß zu bewegen. So, dass wir unseren Haushalt in der Vergangenheit robust konsolidieren konnten.

Dort, und das ist nun die Aufgabe, gilt es auch zu bleiben und nicht wieder in eine Negativspirale zu kommen, die uns erneut in einen Bereich mit Kassenkrediten führen würde. Dies würde im Übrigen auch zu einer Gefährdung des Haushaltes in Gänze führen.

Lassen Sie mich daher zusammenfassend Folgendes konstatieren:

Sie haben, zurecht, zu einem Zeitpunkt, an dem es möglich war die Bürgerschaft dieser Stadt entlastet, in dem Sie die Grundsteuer um 110 Punkte auf 675 % und gleichsam zur Entlastung der Elternschaft dieser Stadt die KiTa-Gebühren gesenkt haben. Nun ist es im Lichte der Veränderungen aber auch die Aufgabe von uns allen, diesen Umständen Rechnung zu tragen. Dabei wird die Erhöhung der Grundsteuer um die beschriebenen 97 % auf 475 % in etwa eine Mehreinnahme von 660.000 € ausmachen.

Ich möchte daher nochmals auf die eingangs erwähnten Veränderungen hinweisen, die allein bei Kreis- und Schulumlage um die 750.000 € Einbuße jährlich bedeuten sowie die 900.000 € Netto-Verlust an Zuweisungen durch die Anwendung des Zensus ab 2026, die wir nicht ignorieren können.

Unter diesem Aspekt ist eine Erhöhung der Grundsteuer mit einer Einnahme von 660.000 € allein bei der Grundsteuer B unerfreulich, aber notwendig. Und führt uns schließlich in ähnliche Regionen, wie wir es bereits nach altem Recht mit einem Hebesatz von 785 % schon mal hatten.

Daher lassen Sie es mich nochmals abschließend und final sagen:

Die Aufstellung dieses Haushaltes war herausfordernd und wird für uns und für Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen auch nochmals herausfordernd sein.

Gleichwohl ist der Haushalt weiter ambitioniert und trägt der Zukunft Rechnung, denn wir müssen optimistisch sein und bleiben, gerade in diesen Zeiten in denen diese Einschnitte für den Haushalt von außen kamen. Und wenn wir und Sie uns nun mit diesem Haushaltsentwurf  auf den Weg machen, um ihn dann Anfang Dezember zu beschließen, haben wir frühzeitig einen Meilenstein geschafft, der uns in die Lage versetzen wird zukunftsorientiert diese Stadt weiterhin aufzustellen, um für unsere Bürgerinnen und Bürger eine liebenswerte Stadt zu erhalten und einen Haushalt mit soliden Finanzen vorweisen zu können.

Der Haushaltsplanentwurf wird Ihnen hiermit zur Beratung übergeben und damit auch zur öffentlichen Einsicht durch die Bürgerschaft freigegeben. Sie finden den Haushaltsplanentwurf auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda unter www.rotenburg.de in der Rubrik „gut informiert“. Dort wird der Link „Haushaltsplanentwurf 2025“ eingestellt sein.

Ich wünsche Ihnen hiermit ein glückliches Händchen und gute sowie konstruktive Haushaltsberatungen.

Der Haushaltplan 2025 ist hiermit eingebracht.

Ich danke Ihnen.